Politik

Verkehrsministerium fördert Flughafen Mönchengladbach / Förderbescheid übergeben

Einen Förderbescheid über rund 176.000 Euro hat das Verkehrsministerium an die Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH übergeben. Mit dem Geld wird die in die Jahre gekommene Befeuerung am Flughafen Mönchengladbach (MGL) erneuert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Die Landesregierung fördert damit die Weiterentwicklung des Verkehrsflugplatzes an dem auch zur Zukunft der Mobilität geforscht wird. …

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Nordrhein-Westfalen hilft mittelständischer Wirtschaft schnell, unbürokratisch und wirksam

Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit vergangenem Freitag (27. März 2020) haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse …

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Weniger Bürokratie + mehr Beinfreiheit für Kommunen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt werden, um zügiger bauen zu können. „Die neue Landesinitiative ist der ‚Bauplan-Beschleuniger‘ für Nordrhein-Westfalen. …

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Unikliniken Aachen und Münster stellen nordrhein-westfälischen Krankenhäusern Expertise bei Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag, 30. März 2020, gemeinsam mit dem Klinikdirektor für Operative Intensivmedizin der Universitätsklinik Aachen, Prof. Gernot Marx, den Startschuss für das Virtuelle Krankenhaus des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. Damit können nun landesweit Kliniken durch den Einsatz von Tele-Intensivmedizin auf die Expertise der Unikliniken Aachen und Münster zurückgreifen. Angesichts der aktuellen Entwicklung …

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Gesucht: Erntehelferinnen und Erntehelfer

In einem gemeinsamen Aufruf werben Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der jetzt beginnenden Pflanz- und Erntezeit: „Aufgrund der Corona-Reisebeschränkungen fehlen in den kommenden Wochen in der Landwirtschaft Arbeitskräfte. Was jetzt nicht an Gemüse gepflanzt wird, kommt später auch nicht bei uns …

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Schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen? – Recklinghausen ist Gewinner der Aktion

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt „Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?“. Jetzt steht der Gewinner der Social-Media-Aktion fest. Die meisten der 60.272 abgegebenen Stimmen beim Online-Voting entfielen auf das Rathaus Recklinghausen. Zuvor wurden 74 Rathaus-Vorschläge unter dem Hashtag #schönstesRathausinNRW eingereicht, die das Ministerium …

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Ministerin Gebauer: Abiturprüfungen werden nicht abgesagt

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten. Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abiturprüfungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, sofern die weiteren Entwicklungen es zulassen. Diese Position teilen alle …

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Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren. Die allermeisten Menschen halten …

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Soforthilfen für Kleinunternehmen

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen …

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Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und …

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