GE. Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel sollen im Strukturstärkungsgesetz bereitgestellt werden, das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung in Berlin befindet.
Am Mittwoch fand im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium die Auftaktsitzung des Strategischen Beirats des 5-Standorte-Programms statt, das den Kohleausstieg begleiten soll. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat für die Stadt Gelsenkirchen an den Beratungen teilgenommen. Er machte deutlich: „Da wird noch viel Arbeit und Abstimmung im Detail nötig sein, aber sicher ist: Wir werden gut vorbereitet sein. Sobald das Programm an den Start geht und klar ist, wann und wie Mittel abgerufen werden können, wird Gelsenkirchen sich mit innovativen Konzepten darum bemühen.“
Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in dem Gespräch bereits die Mobilisierung der Steinkohlenkraftwerksfläche Gelsenkirchen-Scholven eingebracht. Dabei werde vor allem das Thema Wasserstoff und die Förderung der Wasserstofftechnologie an diesem Standort mit starker Vernetzung ins nördliche Ruhrgebiet eine große Rolle spielen, so Baranowski weiter. Gerade mit Blick auf Entwicklungsimpulse des Industriestandortes mit Kraftwerk und Raffinerie liege darin großes Potenzial. Auch die aktuelle Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung könnte hier hilfreich sein.
Wirtschaftsförderungsdezernent Dr. Christopher Schmitt: „Als einer der größten Raffinerie-Standorte Europas inmitten eines weiträumigen industriellen Verbundsystems bringt der Standort Gelsenkirchen die besten Voraussetzungen für den Ausbau moderner Wasserstoff-Technologie mit. Hier gibt es den Bedarf und hier gibt es Flächenpotenzial, beides im großindustriellen Maßstab. Umgekehrt ist die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Absicherung unseres industriellen Kerns.“
Der Strategische Beirat soll Leitlinien für die Gestaltung des Strukturwandels an den fünf Standorten von Steinkohlekraftwerken formulieren und ihre Umsetzung eng begleiten. Gesucht sind wirksame Förderprojekte für die Stärkung von Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Sie werden in einem weiteren Arbeitsgremium, dem Strukturstärkungsrat, näher qualifiziert.
Die Landesregierung rechnet mit ersten Förderungen in der ersten Hälfte des Jahres 2021, so Oberbürgermeister Frank Baranowski nach Rückkehr aus Düsseldorf.