Mit einem 3-Stufen-Plan aus guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt kann die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gut aus der Corona-Krise kommen. Das ist die zentrale Botschaft einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel „Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa“, die der DIHK heute in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag einbringt. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unsere Unternehmen in ihrer ganzen Breite und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt voranbringen“, sagt DIHK-Präsident Schweitzer zum DIHK-Maßnahmenpaket. „Unsere Wirtschaft kann am Ende gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, wenn wir jetzt kluge Entscheidungen treffen.“
In einem ersten Schritt möchte der DIHK Lücken in den bestehenden Hilfsprogrammen schließen und fordert Überbrückungshilfen für diejenigen Betriebe, die absehbar noch länger unter Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden werden – etwa in der Gastronomie, im Tourismus, im Handel, aber auch im Veranstaltungsbereich von Messen bis zu Konzertveranstaltern. „Bei vielen eigentlich gesunden Betrieben dieser Branchen sind die Liquiditätsreserven aufgebraucht, für sie geht es eher um Wochen als um Monate“, betont der DIHK-Präsident. „Die Überbrückungshilfen sollten deshalb so schnell wie möglich an den Start gehen.“
Im zweiten Schritt möchte der DIHK den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – mit steuerlichen Anreizen, klugen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz sowie geringere Energiekosten. So sollen Unternehmen ihre Corona-bedingten Verluste besser mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen können. Zudem sollen besonders betroffene Betriebe eine sogenannte „Corona-Rücklage“ vom zu versteuernden Gewinn des Jahres 2019 absetzen dürfen. „Das bringt schnell Liquidität in die Unternehmen und stärkt ihr Eigenkapital“, erklärt der DIHK-Präsident. „Zentral ist, dass die Unternehmen neue Aufträge auch finanziell stemmen können.“
Der DIHK fordert außerdem einen schnellen Ausbau der Infrastruktur zum Beispiel für E-Mobilität und ein Wasserstoffnetz, Investitionen in digitale Glasfaser- und Mobilfunknetze, Anreize für die energetische Sanierung von Betriebsgebäuden und geringere Energiepreise für Unternehmen, etwa durch eine Senkung der EEG-Umlage. „So ermöglichen wir Zukunftsinvestitionen – und diese helfen aktuell nicht nur Betrieben quer durch alle Branchen, Regionen und Größenklassen, sondern sichern dauerhaft Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland“, so Schweitzer.
In einem dritten Punkt schlägt der DIHK vor, den EU-Binnenmarkt als wichtigste Handelsregion für deutsche Unternehmen weiterzuentwickeln. So sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den freien Verkehr aller Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte so schnell wie möglich wieder zu gewährleisten. Zudem sollten Binnenmarktregeln konsequenter durchgesetzt und unnötige Bürokratie abgeschafft werden. „Viele Unternehmen haben die Sorge, dass Handelshemmnisse und Exportbeschränkungen nach der Corona-Krise bestehen bleiben“, sagt der DIHK-Präsident. „Deutschland und die EU sollten deshalb darauf hinarbeiten, dass diese und andere Hürden abgebaut werden oder gar nicht erst entstehen.“