Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2020 der StädteRegion

StädteRegion Aachen. Der Mitte Dezember vom Städteregionstag verabschiedete Haushalt ist jetzt genehmigt. „Wir haben eine solide Planung mit hoher Ausgabendisziplin aufgestellt. Das zeigt auch die schnelle Prüfung und Bestätigung durch die Bezirksregierung Köln“, so Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. Die von Regierungspräsidentin Gisela Walsken unterschriebene Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2020 der StädteRegion Aachen ist am Donnerstag, dem 05. März, beim Städteregionsrat eingegangen. Mit der Genehmigung können jetzt auch freiwillige Ausgaben wie beispielsweise Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden. Das betrifft Sport-und Kulturvereine ebenso wie viele Partner im sozialen Bereich, die Fördermittel von der StädteRegion erhalten.

 

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 755 Millionen Euro. Zum Haushaltsausgleich müssen rund 4 Millionen Euro aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ entnommen werden. Die größten Posten bei den Ausgaben sind die Sozialleistungen mit 294 Millionen Euro und die Umlagezahlung an den Landschaftsverband Rheinland mit 156 Millionen Euro. Für das Personal sind in diesem Jahr 129 Millionen Euro eingeplant. Darin enthalten sind die Beschäftigten des Jobcenters und der 30 Kitas in eigener Trägerschaft sowie Pensions- und Versorgungsleistungen. Besonders wichtig für die zehn Kommunen: Die Städteregionsumlage bleibt konstant bei 40,4 Punkten.

 

Trotz der Ausgabendisziplin werden auch 2020 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen alleine 14 Millionen Euro in Bau- und Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen, 500.000 Euro in die Strukturförderung und knapp eine Million Euro in die „Digitale Modellregion“. Für die Kindertagesstätten der StädteRegion sind im Zeitraum von 2019 bis 2022 über 35 Millionen Euro fest eingeplant. Grüttemeier bedankte sich bei Regierungspräsidentin Walsken: „Die Bezirksregierung hat dieses umfangreiche Zahlenwerk intensiv und trotzdem zügig geprüft. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, viele wichtige Themen konsequent anzugehen.“