Politik

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf. Auch wenn erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun nach und nach in Kraft treten, gelte es weiterhin auf allen Seiten der …

Europaminister Holthoff-Pförtner ruft gemeinsam mit den vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige Reisen ins Nachbarland auf Weiterlesen »

Hunderttausende Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen. Diese Bilanz zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart einen Monat nach dem Start der NRW-Soforthilfe. Allein in den vergangenen Tagen kamen 39.000 Anträge in zwei Tranchen im Umfang von mehr …

Zwischenbilanz der NRW-Soforthilfe nach einem Monat Weiterlesen »

Der Wissenschaftsrat hat sich für die Förderung von drei Forschungsbauten in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Rund 203 Millionen Euro sollen in der nächsten Förderphase 2021 des Bund-Länder-Programms Forschungsbauten an die Technische Universität Dortmund, die Heinrich-Heine-Universität mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf sowie die Universität Paderborn gehen. Von den Gesamtfördermitteln des Programms in Höhe von 428,4 Millionen Euro entfällt somit …

Wissenschaftsrat empfiehlt Förderung von drei neuen Forschungsbauten Weiterlesen »

Das NRW-Soforthilfeprogramm Corona für Kleinstunternehmerinnen, Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige wird auch von Landwirtschaft und Gartenbau benötigt. Nach Stand 20. April 2020 wurden insgesamt 2.512 Zuschüsse aus Landwirtschaft und Gartenbau beantragt, von denen 1.977 Anträge mit einer Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Dabei entfielen auf die Größenklasse bis fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter …

21 Millionen Euro Soforthilfen für Landwirtschaft und Gartenbau in NRW bewilligt Weiterlesen »

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert. Das Verkehrsministerium hat das Programm jetzt vorgelegt. Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu. Insgesamt stehen damit rund 36,3 …

Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen Weiterlesen »

Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt. Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser – also neben …

Landesregierung stockt Mietfahrzeug-Programm für Klinikpersonal um vier Millionen Euro auf – Berechtigtenkreis wird erweitert Weiterlesen »

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem …

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein Weiterlesen »

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag (21. April 2020) einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus. Die Landesregierung hat …

Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen Weiterlesen »

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer …

Justiz in Nordrhein-Westfalen vor schrittweiser Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität Weiterlesen »