Politik

Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler

Das Bundeskabinett hat zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun …

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Deutschland und die Niederlande unterzeichnen Gemeinsame Absichtserklärung

Deutschland und die Niederlande haben heute eine Gemeinsame Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung unterzeichnet. Die Energiewende wirkt sich erheblich auf die Stromübertragung in beiden Ländern und im CWE-Raum aus. Vor diesem Hintergrund verfolgt die heute unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zwei Ziele. Zum einen sind Deutschland und die Niederlande gemeinsam zu dem …

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Landwirtschaftsministerium investiert knapp elf Millionen Euro in die Strukturentwicklung des ländlichen Raums

Die neu ausgerichtete Förderung des Landwirtschaftsministeriums zur Strukturentwicklung des ländlichen Raums ist stark nachgefragt. „Für 2020 konnten bereits Fördermittel in Höhe von insgesamt über elf Millionen Euro für 62 Projekte in 58 Gemeinden und Regionen bewilligt werden“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der …

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Land unterstützt gemeinnützige Kultureinrichtungen in Corona-Krise mit 4,4 Millionen Euro

Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren. Die Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden. Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern …

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Landesregierung baut Ladeinfrastruktur für Elektroautos aus

Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in diesem Jahr deutlich vorantreiben: Von den gut 35 Millionen Euro, die das Land in die Förderung emissionsarmer Mobilität investiert, sollen etwa 25 Millionen Euro in Ladesäulen und Wallboxen fließen. Die Nachfrage ist unvermindert hoch: Im ersten Quartal 2020 wurde die Förderung von knapp 2.500 Ladepunkten bewilligt. …

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Verkehrsministerium fördert saubere Mobilität / Förderbescheid an die Regionalverkehr Köln GmbH übergeben

Das Verkehrsministerium fördert den Kauf von 15 Bussen mit Bio-Methan-Antrieb. Ein Förderbescheid über 180.000 Euro für die Anschaffung der emissionsarmen Busse wurde an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) übergeben. Neun Solobusse und sechs große Gelenkbusse sollen 15 ältere Dieselbusse der RVK ersetzen. Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Für saubere Mobilität und bessere Luft können emissionsarme Busse, die …

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Covid19-Forschung: Cluster Medizin.NRW vernetzt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Unis und Unikliniken im Kampf gegen Corona

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich zurzeit aktiv an der Bewältigung der Corona-Pandemie: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen forschen an Wirkstoffen, produzieren Schutzausrüstung oder erstellen Datenbanken zu Studien und Falldaten zum Corona-Virus. Das Cluster Medizin.NRW bietet als Kompetenzplattform seine Unterstützung an, indem es außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Universitäten oder Universitätskliniken miteinander vernetzen kann und so die …

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Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ wird verlängert – Projekte können später starten

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Landesregierung die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ um drei Monate verlängert. Teilnehmen können nun Projekte, die bis zum 1. September 2020, statt wie ursprünglich vorgesehen zum 1. Juni 2020 für den Wettbewerb angemeldet werden. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Der europäische Gedanke ist in …

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Land fördert Verbraucherforschung: Rund 125.000 Euro für Projekte der Universitäten Bochum, Hagen und Siegen

Mit 125.000 Euro fördert das Land Nordrhein-Westfalen vier Projekte zur Verbraucherforschung an den Universitäten Siegen, Bochum und Hagen. Die Forscherinnen und Forscher waren in der aktuellen Ausschreibungsrunde des bei der Verbraucherzentrale NRW angesiedelten Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW (KVF NRW) erfolgreich. In ihren Projekten geht es um digitale Märkte, Datenschutz und Geldanlage – und Hindernisse im Verbraucheralltag. …

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500.000 Euro für 14 ehrenamtliche Initiativen und Vereine

14 Initiativen und Vereine aus dem Bereich der historischen Mobilität erhalten in diesem Jahr eine Förderung durch das Programm „Verkehrshistorische Kulturgüter“. „Auch im Jahr 2020 fördern wir mit unserem Programm ehrenamtliche Initiativen und Vereine, die durch den Erhalt historischer Verkehrsmittel verbinden – Orte, Menschen, unsere Heimat. Damit unterstreichen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen unseren Willen, das …

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