Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte: IHK über Zurückhaltung der Kommunen verwundert

Mit Unverständnis hat Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, zur Kenntnis genommen, dass nur fünf Kommunen aus dem IHK-Bezirk Anträge für das „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren NRW 2020“ eingereicht haben. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hatte im Juli die Kommunen aufgerufen, Mittel des Programms, für das insgesamt 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, abzurufen. „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Steinmetz. „Die Corona-Pandemie hat die Lage des Einzelhandels und der Innenstädte deutlich verschärft.“ Das Sofortprogramm sei eine große Hilfe beim Kampf gegen den Leerstand. „Dass dieses Angebot nur so wenige Kommunen annehmen, kann ich nicht nachvollziehen“, betont der Hauptgeschäftsführer.

Das Sonderprogramm umfasst vier Themenfelder. Es unterstützt Kommunen unter anderem dabei, Ladenlokale vorübergehend anzumieten, um neue Nutzungen zu etablieren. Darüber hinaus ermöglicht das Programm den Kommunen einen Zwischenerwerb von Gebäuden in den Innenstädten, um deren Entwicklung steuern zu können. Außerdem werden Kommunen, bei denen möglicherweise eine Konzentration der Handelslagen erforderlich ist, mit Mitteln für Beratungs- und Planungsangebote unterstützt. Sie sollen dabei helfen, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten.

„Das Sofortprogramm zielt auf genau die Probleme ab, die in unseren Städten zu beobachten sind. Umso bedauerlicher ist es, dass die Kommunen die Mittel nicht abrufen“, so Steinmetz.