KREIS SOEST. Im Zeichen ausufernder Soziallasten und immer höherer Aufwendungen für den Jugendamtsbereich steht der Etatentwurf 2010. Bei der Vorstellung der Eckdaten für den neuen Haushalt, der am 17. Dezember in den Kreistag eingebracht werden soll, forderten Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Heinz Cortner angesichts der immer dramatischeren Lage während eine Pressekonferenz am Freitag, 16. Oktober 2009, Hilfen von Bund und Land: „Die eklatanten Finanzprobleme von Städten und Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden können nicht alleine auf der kommunalen Ebene gelöst werden. Soziales und Jugend sind in hohem Maße gesamtstaatliche Aufgaben. Die kommunale Ebene allein ist hier mit der steigenden Finanzlast hoffnungslos überfordert.“

Kämmerer Heinz Cortner verdeutlichte die Entwicklung mit Zahlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialleistungen des Kreises von 70,6 Mio. (2001) um 43,5 Mio. auf 114,1 Mio. Euro (2010) angestiegen. Die Ausgaben für allgemeine Kreisaufgaben außerhalb des Sozialbereichs stiegen im gleichen Zeitraum lediglich von 24 auf 27,2 Mio. Euro, und zwar bedingt durch externe Einflüsse. Auch die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weniger kräftig sprudelnden Steuerquellen wirken sich negativ auf den neuen Haushalt aus. Erhielt der Kreis 2009 noch 28,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen vom Land, sind es im kommenden Jahr 27,9 und damit eine Mio. Euro weniger.

So wird der Haushaltsausgleich 2010 schwierig. Prognostizierten Ausgaben von 307,4 Mio. Euro (2009: 267,7 Mio.) stehen Erträge von lediglich 301,5 Mio. Euro (2009: 267,7 Mio.) entgegen. Das Defizit von 5,9 Mio. Euro kann nur mit einem Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Dabei handelt es um nichts anderes als Werteverzehr. Denn die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals besteht beim Kreis Soest nicht aus liquiden Mitteln, sondern aus als Anlagevermögen gebundenes Kapital, das eigentlich nicht veräußerbar ist (zum Beispiel Kreishaus, Kreisstraßen oder Schulen).

„Angesichts der negativen Entwicklung sind Erhöhungen von Kreis- und Jugendamtsumlage unvermeidbar“, betonte Kämmerer Heinz Cortner. So könnte die Kreisumlage nach jetzigem Stand um 5,05 Prozentpunkte (19,9 Mio. Euro) auf 43,8 Prozent (141,3 Mio. Euro) ansteigen, die Jugendamtsumlage um 5,78 Prozentpunkte (9,7 Mio. Euro) auf 21,64 Prozent (34,8 Mio. Euro). „Von der notwendigen Anhebung der allgemeinen Kreisumlage um 19,9 Mio. Euro entfallen auf Entscheidungen des Kreises mit den Städten und Gemeinden lediglich 700.000 Euro, die für die Verbraucherzentrale, das Bildungsbüro, das Bündnis für Familie und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft verwendet werden. Alles andere ist extern bedingt und vom Kreis nicht beeinfluss- und steuerbar“, stellte der Finanzchef der Kreisverwaltung klar.

Die Personalkosten steigen im neuen Etat um 2,4 Mio. auf 51,8 Mio. Euro. 1,1 Mio. Euro vom Plus sind über Rettungsdienstgebühren refinanzierbar, weil sie sich aus der Übernahme der Rettungswachen vom DRK (Lippetal) und vom Malteser Hilfsdienst (Erwitte) ergeben. Der Rest soll intern aufgefangen werden. Für 250.000 Euro soll die dringende Modernisierung des Gebäudes Steinstraße 9 in Lippstadt (Kfz-Zulassungsstelle) in Angriff genommen werden. Die Schülerfahrkosten steigen von um 0,2 Mio. auf 2,665 Mio. Euro. Trotz der schwieriger werdenden Lage am Arbeitsmarkt sind für die Kosten der Unterkunft einschließlich der einmaligen Hilfen wie im Vorjahr 40,8 Mio. Euro eingeplant. Als problematisch in diesem Zusammenhang kennzeichnete Kämmerer Cortner den Rückzug von Bund und Land aus der Bezuschussung. Es fließen 4,25 Mio. Euro weniger (24,04 Mio. Euro 2009, 19,8 Mio. Euro 2010).

Landrätin Irrgang und Kämmerer Cortner stellten in diesem Zusammenhang Erfolge bei den Bemühungen heraus, Städte und Gemeinden so weit wie möglich zu entlasten. Der Kreis habe in den vergangenen drei Jahren eigene Verbesserungen von rund 40,4 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden weitergegeben und deshalb nichts zurücklegen können, um schwierige Jahre auszugleichen. Außerdem seien die Konsolidierungsbemühungen des Kreises Daueraufgabe. Mit Hilfe von Aufgabenkritik, Optimierung von Geschäftsprozessen und Überprüfung von Standards im Zuge der Fachkonzepte erfolgten weitere strukturelle Einsparungen in den kommenden Jahren. 2009 habe der Kreis die sich abzeichnenden Verschlechterungen, zum Beispiel die Erhöhung der Landschaftsumlage um 4,4 Mio. Euro, nicht an die Gemeinden weitergegeben und in derzeit prognostiziertes Defizit für den Kreishaushalt 2009 in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro in Kauf genommen. Mit der erlassenen Haushaltssperre werde zurzeit aus eigener Kraft gegengesteuert.