Landesregierung beschließt Umsetzung des Investitionspakets für Kommunen

NRW. „Wir handeln schnell, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (26. Februar 2009) in Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Kabinett hatte zuvor den „Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ be­schlossen, nachdem der Bundesrat erst am Freitag vergangener Woche das zugrunde liegende Bundesgesetz verabschiedet hat. „Wir brauchen jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls als Antwort auf die Wirtschafts­krise“, so Wolf. „Dank unseres kommunalfreundlichen Gesetzes können die Gelder bald fließen.“

Für Nordrhein-Westfalen stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Kon­junkturpaket II  zur Verfügung.  Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,3 Milliarden werden an die Kommunen weitergeleitet. „Mit dieser Quote von fast 84 Prozent ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich“, sagte Wolf. Insgesamt stehen den Kommunen damit 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro für die übrige kommunale Infrastruktur, davon 170 Millionen Euro für Krankenhäuser, zur Verfügung.

Die Mittel sollen - so weit wie es das Bundesgesetz erlaubt - in einem vereinfachten Verfahren abgerufen werden können. Bewilligungsbehörden sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenhäuser sind die Bezirksregierungen. Auch finanzschwache Kommunen können von dem Paket profitieren. Für Investitionen, die ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets finanziert werden, gelten nicht die Beschränkungen des Nothaushaltsrechts.

Das Land richtet einen Sonderfonds ein, aus dem der Eigenanteil des Landes und der Kommunen vorfinanziert wird. Die Rückzahlung des kommunalen Anteils erfolgt über 10 Jahre gestreckt ab 2012.