NRW-Finanzminister Linssen gegen weitere Fördermaßnahmen

NRW. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) spricht sich gegen weitere rasche Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen aus. Nun müsse es zunächst darum gehen, die durch das Konjunkturpaket entstandenen Schulden schnell zu tilgen, sagte Linssen in einem Interview mit dem deutsch-niederländischen Wirtschaftsmagazin ‘DNHK markt’. „Das Motto lautet: In der Krise Gas geben, danach wieder konsolidieren“, so Linssen. In der aktuellen Situation glaubten offenbar viele Politiker, dass das Geld vom Himmel falle. „Wir sollten uns aber in ganz Deutschland hüten, immer wieder über weitere Maßnahmen zu spekulieren“, betonte der Minister.

Linssen reagierte auch auf Kritik aus den Niederlanden, wo Deutschland noch vor Kurzem zu wenig Initiative bei der Stützung der Wirtschaft vorgeworfen worden waren. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos (PvdA) habe das deutsche Auftreten in der Krise zwar zunächst kritisch beurteilt, räumte Linssen ein. „Auch er ist aber heute der Meinung, dass wir mit 80 Mrd. Euro in zwei Jahren die Grenze des Möglichen erreicht haben. Die europäische Konjunkturlokomotive Deutschland kann uns muss momentan nicht mehr leisten.“

Linssen betonte, dass Nordrhein-Westfalen und die Niederlande in der Krise gut zusammenarbeiten. Die Niederlande seien bei der Verstaatlichung von Banken zwar „rasant“ tätig geworden. „Aber wenn man nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis hat, muss man sich eben entscheiden. Die Insolvenz einer großen Bank würde das Wirtschaftsleben weit stärker erschüttern“, so der Minister.

Nordrhein-Westfalen wolle nun die Ausgaben, die durch das Investitionsprogramm für die Kommunen entstehen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zurückzahlen. Dafür werde ein Tilgungsfonds nach dem Vorbild des Bundes eingerichtet. Angesichts der angespannten Finanzlage bleibe für zusätzliche Wirtschaftsförderprogramme kaum Raum. „Ich denke auch nicht, dass solche Förderprogramme über einen Standort entscheiden“, betonte Linssen. Wichtiger sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Finanzpolitische Solidität strahle gegenüber investitionsbereiten Unternehmen mehr aus als Subventionen. „NRW hat 18 Mio. Einwohner, exzellente Technologien, hervorragende logistische Anbindungen und eine starke Konsumnachfrage“, so der Minister. „Das dürfte für Investoren schwerer wiegen als billige Mitnahmeeffekte.“

2008 musste Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Mrd. Euro für die ins Schleudern gekommene WestLB und andere Risiken der Finanzmarktkrise übernehmen. Zudem muss das Bundesland 500 Mio. Euro Steuern erstatten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat