Exportkontrolle eine Gemeinschaftsaufgabe

NRW/D. „Regelungen zur Exportkontrolle müssen praxisnah und verständlich sein.“ Dafür plädierte BDI-Vizepräsident Jürgen R. Thumann am Donnerstag auf dem Exportkontrolltag 2009 in Münster. „Gewährleistet der Gesetzgeber zügige und transparente Verfahren, wird die Exportkontrolle in der Wirtschaft auch akzeptiert“, so Thumann. Derzeit wälzten Politik und Verwaltung jedoch die gesamte sicherheitspolitische Verantwortung auf die Wirtschaft ab. „Wir laufen Gefahr, dass dieBalance zwischen Kontrollumfang und Außenhandelsfreiheit zunehmend aus dem Lot geraten“, warnte Thumann.

Die in den letzten Jahren verfolgten Ansätze, Kontrollen für alle denkbaren Vorfeldaktivitäten, Umgehungen sowie von Finanztransaktionen in das System der Exportkontrolle einzuführen, stießen aber an ihre Grenzen und würden mehr Probleme aufwerfen, als sie lösten. Dabei gerate in Vergessenheit, dass „die Qualität der Exportkontrollen in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass Unternehmen verständliche Vorschriften und transparente Verfahren an die Hand bekommen“, so Thumann. Daran fehle es zunehmend. Thumann forderte die Politik und Verwaltung auf, das Know-how der Wirtschaft stärker zu nutzen und appellierte an die Unternehmen, sich aktiv und konstruktiv einzubringen. Ziel sei der Aufbruch in eine vertrauensvollere und intensivere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft in diesem Politikfeld. „Exportkontrolle muss, sowohl von Seiten des Staates als auch der Wirtschaft, wieder als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden“, so Thumann.