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Kommunen
in Nordrhein-Westfalen erhalten 7,9 Milliarden Euro aus dem
Steuerverbund
NRW. Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im
Jahr 2009 rund 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt
sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009, das der Landtag
beschlossen hat. „Das ist ein neues Allzeithoch, das den Kommunen
erleichtern wird, die derzeit rückläufigen Steuereinnahmen zu
verkraften“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. Die
Zuweisungen steigen aufgrund der höheren Steuereinnahmen in den
beiden Vorjahren gegenüber 2008 um 5,3 Prozent oder rund 400
Millionen Euro. Die Kommunen erhalten die Mittel des
Gemeindefinanzierungsgesetzes hauptsächlich (6,8 Milliarden Euro)
als Schlüsselzuweisungen, über deren Verwendung sie frei
entscheiden. Darüber hinaus erhalten sie 529 Millionen Euro
pauschaliert für Investitionen, 600 Millionen Euro als
Schulpauschale/Bildungspauschale sowie 50 Millionen Euro als
Sportpauschale
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