Landtag: Große Debatte ums große Geld

NRW. "NRW stürzt ab“, „Regierungsverweigerung“, so die Opposition in der abschließenden Generaldebatte zum Haushalt. „Nordrhein-Westfalen handelt bundesweit vorbildlich“, schallte es aus dem Regierungslager zurück. Trotz teilweiser Übereinstimmung in der Analyse der aktuellen Wirtschaftskrise bot die dritte Lesung zum Haushalt 2009 die Gelegenheit, sich über unterschiedliche Lösungswege, aber auch über die grundlegende Ausrichtung in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik streitig auseinanderzusetzen.

„Reine Makulatur“, so die Bewertung von Hannelore Kraft, SPD-Fraktionsvorsitzende, zum vorliegenden Haushalt. Trotz 7,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen von 2005 bis 2008 steige die Neuverschuldung auf die „Rekordsumme“ von 120,5 Milliarden Euro – „und das Ende ist immer noch nicht erreicht“. NRW sei 2008 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. All dies, obwohl ein eigenes Konjunkturprogramm des Landes fehle. Die Wirtschaftskrise – auch eine „Vertrauenskrise“ gegenüber der Politik – lasse sich laut Kraft nur dadurch überwinden, dass Grundorientierungen korrigiert würden. Man müsse verhindern, dass trotz Defizit weiter Bonuszahlungen an Manager gezahlt würden. Ebenso müsse die steuerliche Abzugsfähigkeit von deren Gehältern und Abfindungen begrenzt werden. Und schließlich sei die Haftung für Fehlentscheidungen der Unternehmensleitungen zu verstärken. Wie bei den „unanständig hohen Einkommen“ verlangte Kraft auch Nachbesserungen bei „unanständig niedrigen Einkommen“. Zum Beispiel müssten Mindestlöhne für Leih- und Zeitarbeitnehmer eingeführt werden. Insgesamt trat Kraft für grundlegende Strukturveränderungen zur Verbesserung der Lage von Mittelstand und Handwerk ein. Die „Ziel-2-Förderung“ (von Mittelstand und Handwerk) sei zu langsam und zu kompliziert, der Bürokratieabbau habe noch nicht richtig begonnen, so ihre Kritik an der gegenwärtigen Regierung. Diese habe zudem den Kommunen rund 1,8 Milliarden Euro „weggenommen“. Außerdem seien im „angeblichen“ Schwerpunkt Kinder und Bildung die Haushaltsmittel nicht real erhöht worden. Und die Streichung der Hilfen für Obdachlose spotte jeder Beschreibung. Vor dem Hintergrund der Krise in Wirtschaft und Gesellschaft der Appell der Oppositionsführerin zu parteiübergreifendem Handeln: „Lassen Sie uns gemeinsam neue Chancen schaffen.“

„Maßlos unseriös“ fand Helmut Stahl, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Forderungen und die Kritik der SPD-Fraktion. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen würde in Zeiten der Finanzkrise vielmehr interessieren, „was mit Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen und mit Wohlstand passiert“. Die schwarz-gelbe Landesregierung setze alles daran, die Folgen der Krise zu bewältigen, betonte der Christdemokrat. Als „Koalition der Erneuerung“ hätten CDU und FDP schon frühzeitig Tatkraft gezeigt und entsprechende Maßnahmen wie etwa den Risikoschirm für die Westdeutsche Landesbank auf den Weg gebracht. So leiste Nordrhein-Westfalen einen Gesamtbeitrag von über sieben Milliarden Euro, um die Krise abzufedern. Dies sei eine „verdammt große Summe“, meinte Stahl und fand zugleich, Nordrhein-Westfalen handle bundesweit vorbildlich. Wer Verantwortung für das Land tragen wolle, müsse Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs- und Führungskompetenz unter Beweis stellen, so sein Credo. Während die Regierungskoalition von CDU und FDP diese Kompetenzen vereine, präsentiere sich die SPD „führungslos, orientierungslos und chancenlos“, erklärte Stahl. Die Opposition versuche nur, „durch das Land zu ziehen und Ängste zu schüren“, doch mit dieser Kritik beispielsweise am Sparkassengesetz oder am Kinderbildungsgesetz hätten die Sozialdemokraten versagt. Die CDU dagegen als Repräsentantin der Sozialen Marktwirtschaft sei „gut für Nordrhein-Westfalen“, da sie mit der Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Seriosität, Klarheit und Stabilität stehe. Jetzt komme es darauf an, die Fundamente für einen neuen Aufschwung und für neue Investitionen in die Zukunft zu gießen, sagte Stahl. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben uns an ihrer Seite. Wir wissen, dass die Menschen uns vertrauen“, so sein Fazit.

Die Konfrontation: Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft

In der Generaldebatte, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Gerhard Papke, gehe es darum, sich auszutauschen, zu diskutieren und zu debattieren über den besten Weg für die Zukunft des Landes. Die SPD habe aber die Gelegenheit verpasst, alternative Gestaltungskonzepte vorzustellen. Er sprach der SPD-Fraktion die Legitimation für ihre Forderung nach einem "wirklichen Schwerpunkt für Kinder und Bildung" ab. Immerhin habe die SPD-geführte Vorgängerregierung geplant, ab 2005 bis zu 16.000 Lehrerstellen zu streichen. Die jetzige Landesregierung hingegen habe inzwischen "netto 6.915 zusätzliche Lehrerstellen" geschaffen. Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren habe die Landesregierung die 11.800 Betreuungsplätze unter Rot-Grün fast vervierfacht. Auch der Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung habe den Kommunen 1,8 Milliarden Euro weggenommen, sei nicht haltbar. Sowohl 2008 als auch 2009 erhielten sie mit 8 Milliarden Euro die höchste Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die es jemals gegeben habe. Ohne die freiwilligen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die zusätzliche Risikovorsorge hätte NRW 2008 erstmals seit 30 Jahren einen Überschuss erwirtschaftet, lobte Papke den Finanzminister. Nun sei bewiesen, dass man gleichzeitig investieren und konsolidieren könne. Papke forderte ein klares Bekenntnis von der SPD, mit der Linkspartei "niemals" zusammenzuarbeiten, und kritisierte das Konjunkturpaket der Bundesregierung als nicht ausreichend: Die Menschen müssten mehr von dem in der Tasche behalten, was sie erwirtschaftet hätten.

„Nur eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft“, so Sylvia Löhrmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, „schafft Arbeitsplätze und bringt das Land auf Kurs in eine gesunde Zukunft.“ Auf all diesen Feldern habe die Landesregierung versagt und zudem – mit Blick auf die Schulden, beim Abbau der Arbeitslosigkeit, in der Bildungspolitik – zentrale Wahlversprechen gebrochen. Schon lange hätten die Grünen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in die kommunale Infrastruktur, in die Hochschulen und Krankenhäuser gefordert. Jetzt schmücke sich auch die schwarz-gelbe Regierung damit. Trotzdem konstatierte Löhrmann, aus ihrer Sicht habe die Landesregierung bisher jede eigene Anstrengung zur Bekämpfung der Rezession unterlassen: „Die für die weltweite Finanzkrise hauptverantwortliche marktradikale Ideologie ist und bleibt Leitlinie der Regierung Rüttgers.“ Demgegenüber forderte die Grünen-Sprecherin, Gelder aus dem Ziel-2-Programm zu nehmen, um antirezessive Maßnahmen zu finanzieren, die energetische Sanierung (und barrierefreie sowie alterssichere Gestaltung) auch im frei finanzierten Mietwohnungsbau voranzutreiben. Mit einem Umweltwirtschaftsprogramm könnten grundlegende Weichenstellungen im Bereich der Rohstoff- und Materialeffizienz, der nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Entsorgungs- und Abfallwirtschaft vorgenommen werden. Insbesondere kritisierte Löhrmann fehlende Hilfen für überschuldete Kommunen sowie die Verzögerung des bundespolitisch auf den Weg gebrachten Investitionspakets durch ein umständliches Nachtragsverfahren zum Landeshaushalt. Sie fragte nach: „Stimmt NRW jetzt eigentlich im Bundesrat zu?“

„Wir schaffen das“, meinte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). „Wir müssen zusammenstehen, alle Kräfte bündeln und gemeinsam gegen die Krise kämpfen“, so sein Appell. Unter anderem mit dem Rettungspaket für die Banken, mit den Konjunkturpaketen I und II und mit dem Zukunftspakt für die Kommunen sei es gelungen, ein „Gesamtkonzept“ gegen die Krise aufzustellen. Rüttgers zeigte sich sicher, dass die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Allerdings habe die Krise gerade erst begonnen, machte er ebenfalls deutlich. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmensstandorten, beispielsweise bei Opel in Bochum, habe für die Landesregierung oberste Priorität. Mit Blick auf die finanziell schwierige Situation vieler Kommunen hob Rüttgers hervor, die Landesregierung stelle den Kommunen über 83 Prozent der insgesamt 2,844 Milliarden Euro für NRW aus dem beschlossenen Konjunkturprogramm zur Verfügung. Das sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern die höchste Quote, so der Ministerpräsident. Ausdrücklich sprach er sich für eine Schuldenbremse aus, die Nordrhein-Westfalen notfalls auch ohne Unterstützung des Bundes umsetzen wolle, „um unseren Kindern und Kindeskindern keine zusätzlichen Lasten aufzubürden“. Ebenso sei es erforderlich, über neue Regeln für den privaten wie auch den öffentlich-rechtlichen Bankensektor nachzudenken, um für ein „Maximum an Transparenz“ zu sorgen. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Institute trotz Krise und Staatshilfen weiter Boni an ihre Mitarbeiter ausschütten“, unterstrich auch Rüttgers. Mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovation wolle die Landesregierung zeigen: „Es gibt keinen Grund für Furcht und Angst.“ Das Motto des Ministerpräsidenten: „Zusammen sind wir stark!“