MAAS RHEIN. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind noch nicht endgültig absehbar. Auch die Konjunkturprognosen sind derzeit so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Dennoch hat das entschlossene Handeln der EU und der Mitgliedstaaten Schlimmeres bisher verhindert. Der Euro hat seine erste große Bewährungsprobe bestanden. Das ist das Fazit eines Gespräches zwischen NRW- Finanzminister Dr. Helmut Linssen (Foto rechts) und seinem niederländischen Kollegen Wouter Bos (Foto links). Linssen war im Rahmen des Dialoges zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten zu Besuch in Den Haag. Im Sommer soll es einen Gegenbesuch von Minister Bos in Nordrhein-Westfalen geben. Dann wird es voraussichtlich erneut um die Rolle des Staates in der Konjunkturkrise und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Partner gehen.

Neben dem Treffen mit Bos sprach der Minister auch mit dem für Steuern zuständigen Staatssekretär Jan Kees de Jager sowie Abgeordneten des niederländischen Parlamentes. Linssen nutzte den Tag auch, um sich von Vertretern der Deutsch-Niederländischen Handelskammer über die aktuelle Wirtschaftslage in den Niederlanden informieren zu lassen.
„Die Gespräche fanden alle in einer sehr herzlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Immer wieder wurde mir versichert, dass Deutschland und insbesondere NRW die natürlichen Partner der Niederlande sind“, erklärte Linssen.
Der niederländische Finanzminister informierte in einem einstündigen Gespräch ausführlich über die Maßnahmen und Vorhaben seines Landes zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Beide Minister stimmten überein, dass die nationalen Maßnahmen nicht zu einer Renationalisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik führen dürften.
Einig waren sich Linssen und Bos auch darüber, dass derzeit niemand die Auswirkung der weltweiten Konjunkturprogramme abschätzen könne. „Wir sind beide der Meinung, dass die Überbietung an schlechten Wirtschaftsprognosen wenig hilfreich ist“, so Dr. Helmut Linssen.
Wouter Bos lobte abschließend die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut über die geplanten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die der voraussichtlich 2010 in Kraft tretende erweiterte Benelux-Vertrag vorsieht. Die Benelux-Staaten haben in diesem Vertrag neue Perspektiven der regionalen und europäischen Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und ihren Nachbarn eröffnet. In der Vereinbarung wird Nordrhein-Westfalen als der natürliche Partner angesehen, um diese zu fördern. 
Die enge Verbindung zwischen beiden Ländern war auch Thema des Treffens mit dem ehemaligen Umweltminister und amtierenden Fraktionsvorsitzenden der CDA, Pieter van Geel. Er sowie sein Kollege Ger Koopmans lobten die sehr enge Verflechtung Nordrhein-Westfalens und der Niederlande in den Grenzregionen. Dennoch, so der Vorsitzende der Deutsch-Niederländischen Kontaktgruppe des Parlamentes, Jos Hessels, gebe es noch Handlungsbedarf, wie etwa bei der Situation für Grenzpendler sowie der Rentner, die ihren Ruhestand im anderen Land verbringen. Trotz umfangreicher Verbesserungen komme es noch vereinzelt zu unerwünschten Ergebnissen aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage etwa im steuerrechtlichen Bereich. Dr. Helmut Linssen: „Wir haben vereinbart, dass wir wie bisher weiterhin in enger Kooperation an diesen Punkten arbeiten werden. Vieles ist in diesem Bereich schon verändert worden, aber es kann noch besser werden.“

Dieses Thema griff der Finanzminister auch in einem Gespräch mit Staatssekretär de Jager auf. Weiterer Gesprächspunkt war die Kooperation der Universitätskliniken Aachen und Maastricht. Die geplante Errichtung gemeinsamer medizinischer Zentren auf dem grenzübergreifenden Gewerbegebiet AVANTIS wurde von beiden Seiten begrüßt. „Wir haben vereinbart, dass auftretende steuerrechtliche Fragen, die sich aus diesem zukunftsweisenden Projekt ergeben, in enger Abstimmung Nordrhein-Westfalens, des Bundes und der Niederlande einer schnellen Lösung zugeführt werden sollen“, erklärte Linssen.
Nach dem Tag in Den Haag zeigte sich der Finanzminister beeindruckt von der Offenheit der Gastgeber: „Auch schwierige Punkte haben wir offen angesprochen und sind in sehr konstruktiver Atmosphäre zu gemeinsamen Lösungen gekommen“, so der Finanzminister.