MG. Die Finanzsituation der Stadt Mönchengladbach hat sich weiter dramatisch verschlechtert und wird sich auch in den kommenden Jahren noch verschärfen. Das geht deutlich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 hervor, den Stadtkämmerer Bernd Kuckels gestern in den Rat einbrachte. Gleichzeitig legte er ein vom Verwaltungsvorstand erarbeitetes Haushaltssicherungskonzept mit 173 Sparvorschlägen und einem Einsparvolumen von 168,4 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2015 vor. Die Entwürfe zum Doppelhaushalt und Haushaltssicherungskonzept werden nun in den politischen Gremien beraten und sollen in der Ratssitzung am 7. Juli verabschiedet werden.

Wie sehr sich die Finanznotlage verschlechtern wird, zeigt ein Blick auf das originäre Defizit, das von 172,8 Millionen Euro in 2010 auf 186,4 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen wird. Mit dem wachsenden Fehlbedarf sinkt zwangsläufig auch das Eigenkapital von derzeit 915,8 Millionen auf 744,9 Millionen Euro in 2011. Endgültig verbraucht ist das Eigenkapital, zu dem unter anderem die städtischen Immobilien, Straßen und Grünanlagen zählen, im Jahr 2016 mit einem Minus von 160,9 Millionen Euro. In 2010 liegt die Gesamtverschuldung bei 1,2 Milliarden Euro und steigt bis 2014 auf 1,8 Milliarden Euro. Dementsprechend steigt auch der Schuldenstand bei den Kassenkrediten von 880,6 Millionen Euro in 2010 auf eine Milliarde Euro in 2011 und 1,5 Milliarden Euro in 2014. Ähnlich dramatisch entwickelt sich auch der Bedarf neuer Kredite in den nächsten Jahren. So wächst die Aufnahme neuer Kassenkredite, die notwendig sind, um konsumtive Ausgaben wie etwa Personalkosten und Transferleistungen überhaupt noch tätigen zu können, von 133,7 Millionen Euro in 2010 auf 142,3 Millionen in 2011 auf 164,3 Millionen Euro in 2014 an. Alleine die Zinsaufwendungen für die Kassenkredite steigen von 8,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf über 50 Millionen Euro in 2014. Angesichts der weiteren Verschlechterung der Haushaltssituation sinkt dagegen die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 13,3 Millionen Euro in 2010 auf zehn Millionen Euro in 2014.

Der Haushaltsplan 2010 weist Gesamterträge in Höhe von rund 662 Millionen Euro und Aufwende in einer Höhe von 834,4 Millionen Euro aus. Dickster Brocken sind hier die Transferleistungen mit rund 257,8 Millionen Euro (31 Prozent), gefolgt von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 209 Millionen Euro (25 Prozent) und Personalaufwendungen in Höhe von 151,4 Millionen Euro (18 Prozent). Allein die Transferaufwendungen im Sozialbereich liegen in 2010 bei 116,7 Millionen Euro, Ein deutlicher Anstieg ist hier bei den Hilfen zur Erziehung erkennbar: Während in diesem Jahr Kosten in Höhe von 48,3 Millionen Euro anfallen, steigt die Zahl bis 2014 auf insgesamt 20,2 Millionen Euro an. Bei der Kostenübernahme für Unterkunft- und Heizkosten an Hartz IV-Empfänger steigen die Aufwendungen von 89,2 Millionen Euro in 2010 bis zum Jahr 2014 auf 96,6 Millionen Euro steigen werden.

Die Summe der Investitionen sinkt von 42,8 Millionen Euro in 2010 auf sieben Millionen in 2014. Ab dem Jahr 2013, also drei Jahre vor der prognostizierten Überschuldung, tritt die Stadt, so Stadtkämmerer Bernd Kuckels, "in den Zustand der Überschuldung". Will heißen: Ab dann müssten alle freiwilligen Leistungen eingestellt werden.

Zu den neu veranschlagten Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über einer Million Euro zählen unter anderem die energetische Sanierung des Schulzentrums Mülfort (7,9 Millionen Euro Investition/2,8 Millionen Euro Eigenanteil), der Einbau einer Brandmeldeanlage in der Zentralbibliothek (1,8 Mio/ 1,8 Mio), der Campuspark einschließlich Pahlkebad (8,9 Mio/ 7,6 Mio), das Innenstadtkonzept Rheydt (15,9 Mio/ 3,2 Mio) sowie die Nordspangen-Verlängerung des Nordrings (9,5 Mio/ 3,3 Mio) und eine neue Busshuttlestrecke Nordpark (1,5 Mio/ 1,5 Mio).