|
|
MÖNCHENGLADBACH
|
Regierungspräsident äußerst
besorgt
über Haushaltssituation in Mönchengladbach
 MG.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zum Mönchengladbacher Haushalt
2009 Stellung genommen. Erwartungsgemäß verbleibt die Stadt ohne
genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept im so genannten
Nothaushaltsrecht. Erstmals hat die Stadt Mönchengladbach im
vergangenen Jahr eine vollständige Umstellung der Haushaltsführung
vom kameralistischen Rechnungswesen zum "Neuen Kommunalen
Finanzmanagement (NKF)" vorgenommen. Mit der Aufstellung eines
Ergebnisplanes, eines Finanzplanes und dem Entwurf einer
Eröffnungsbilanz hat die Stadt Mönchengladbach haushaltsrechtliches
Neuland betreten, erklärte der Regierungspräsident in Düsseldorf.
Der Gesamtergebnisplan der Stadt Mönchengladbach weist für das Jahr
2009 ein Defizit von 118,0 Millionen Euro aus. Nach der derzeitige
Lage muss die Stadt von einem deutlich höheren Defizit von 160 Millionen
Euro ausgehen. Das in der Haushaltssatzung festgesetzte Volumen der
Liquiditätskredite ist mittlerweile auf 775 Millionen Euro Euro
angewachsen. Als besorgniserregend betrachtet Büssow den
fortwährenden Verzehr des städtischen Eigenkapitals. In Anbetracht
der Eröffnungsbilanz und der progonostizierten Jahresfehlbeträge ist
eine vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals und somit die
bilanzielle Überschuldung spätestens im Jahre 2015 zu befürchten.
Die Stadt steht damit vor dem finanziellen Abgrund und wird bei
ungebremster Entwicklung spätestens ab 2012 von der Kommunalaufsicht
als "von Überschuldung bedroht" angesehen. Weitgehende
Verluste kommunaler Handlungsfähigkeit, in Städten wie Duisburg und
Oberhausen bereits Realität, werden die Folge sein. Die Stadt habe
nun eine historische Chance, auf den letzten Metern durch einen
Kraftakt der Haushaltskonsolidierung das Ruder herumzureißen, um den
Eintritt in die (drohende) Überschuldung und den damit verbundenen
fast vollständigen Verlust der städtischen Handlungsfreiheit zu
verhindern, heißt es aus Düsseldorf Für das Jahr 2010 erwartet
Regierungspräsident Büssow ein qualitativ und quantitativ vollkommen
überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept. Die Tabuisierung einzelner
Bereiche, sowohl auf der Seite der Erträge wie auch bei den
Aufwendungen, könne es dabei nicht mehr geben. Während die
Nothaushaltsstädte auf der anderen Rheinseite den Ernst der Lage
erkannt hätten und anspruchsvolle Sparkonzepte vorlegten, liegt der
Bezirksregierung noch kein Konsolidierungskonzept der Stadt
Mönchengladbach vor. "Es muss endlich ein Ruck durch die
Gladbacher Politik und Verwaltung gehen!" forderte Büssow. Die
von Gutachtern gemachten Vorschläge seien dabei eine Grundlage, auf
der man aufsetzen könne.
|
| |
| |
|
|
|
|
