KREIS WESEL. Einstimmig verabschiedete der Kreistag am Donnerstag, 13. März, den ersten vom neuen Kreiskämmerer Peter Giesen und seinem Team vorgelegten Kreishaushalt. Lediglich FDP und VWG enthielten sich bei der Abstimmung. Dabei verringerte man die Zahllast der Kommunen um 1 Mio. Euro und ging damit ans maximal mögliche Limit. Der Haushalt umfasst knapp 443 Mio. Euro im Verwaltungs- und 22,4 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Einstimmig stimmte man dem vorgelegten Stellenplan, der um 2 Stellen "Frau und Beruf" erweitert worden war, mit nunmehr 952,6 Stellen zu. Landrat Dr. Ansgar Müller erinnerte den Kreistag daran, diese neuen Stellen beim verabschiedeten Personalentwicklungskonzept entsprechend zu berücksichtigen und der Verwaltung später nicht vorzuwerfen, dass sie die gesetzten Ziele deshalb nicht einhalte.

In seiner Haushaltsrede ging Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) auf die LVR-Umlage ein, die wegen der Finanzierung zur West-LB Krise nur auf 15,85 % gesenkt wurde. Dies sei ein "böser Schlag gegen - auch - unsere Kreisfinanzen", so Dr. Schmitz, der aber zu seinem gegebenen Wort stand, und deshalb vorschlug, die Zahllast der Kommunen um 1 Mio. Euro zu senken. Außerdem führte er aus: "Die Erlöse aus dem RWE-Aktienverkauf sind nicht zum Verteilen da, also tabu; sie dienen zur Entschuldung und Konsolidierung, und das liegt im wirklichen Interesse auch der Kommunen." Weiter sagte er: "An christlichen Werten orientierte Politik sorgt sich besonders um die Schwachen, um die, welche der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Das Jahr 2008 wird ein Jahr des Einsatzes und des konzeptionellen Handelns für die Jüngsten und für die Älteren sein."

Hellmut Fischer (SPD) bedauerte, dass der LVR seine Umlage nicht um 1 Prozent, sondern lediglich um 0,65 % senke. "Das bedeutet, der Kreis Wesel muss 1,9 Mio. Euro mehr zahlen als geplant." Dennoch sprach er sich auch für eine maximale Entlastung der Kommunen aus und unterstützte den Vorschlag, die Zahllast für die Kommunen um 1 Mio. Euro zu reduzieren. Fischer kritisierte die zahlreichen Verschiebungen der finanziellen Verantwortung von Bund und Land an die Kommunen. Diese Kostenbelastungen seien durch den Kreis nicht beeinflussbar. Eigentlich müsse der Grundsatz gelten "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen." Den Kreishaushalt dürfe man aber nicht nur unter fiskalischen Gesichtpunkten betrachten. "Der Kreis Wesel hat als eine der wichtigsten Aufgaben, die größten Lebensrisiken der Bürgerinnen und Bürger abzusichern."

Für Hubert Kück (Grüne) ging der Haushalt im doppelten Sinne "ans Eingemachte". Er verwies auf einen Einnahmeverlust von 3,4 Mio. Euro (Grundsicherung, Verwaltungsstrukturreform, Kosten für Unterbringung und Heizung gemäß SGB II), wobei die zusätzlichen Belastungen "durch den unsozialen Torso KiBiz" sich noch nicht genau beziffern ließen. "Bund und Land NRW legen die Axt an den Lebensnerv von Kreisen und Kommunen." Kück verwies auf die erfolgreichen Bemühungen zur Entschuldung und zur Entlastung der Kommunen. Die schlechte Beurteilung des Kreises im Familienatlas sei für die Grünen Anlass, familienfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Dabei sprach er ein beitragsfreies Kindergartenjahr genauso an, wie die Fachstelle "Frau und Beruf".

Dr. Michael Terwiesche (FDP) plädierte für "kurze, knackige Haushaltsreden", auf die man sich gemeinsam einmal geeinigt habe. Er mahnte Kennzahlen, Zielvereinbarungen und Transparenz bei allen Projekten an, die der Kreis unterstütze. Den Verkauf von RWE-Aktien bezeichnete er als richtige Entscheidung, die die FDP ebenso unterstütze, wie den moderaten Stellenabbau. Für die FDP sei der Kreis aber kein Reparaturbetrieb für familiäre Probleme, weshalb man den Antrag des Sozialdienstes Katholischer Frauen hierzu auch ablehnen werde. Genauso lehne man die finanzielle Unterstützung für die Renovierung der ev. Kirche Orsoy mit 10.000 Euro ab, weil dies nun einmal ebenso wenig eine Kreisaufgabe sei, wie die Förderung des kulturellen Zentrums am Kloster Kamp.

Für Martin Kuster (VWG) schien beim Kreis "der Wohlstand" ausgebrochen zu sein. Dies verdeutlichte er an einigen Anträgen, die die VWG nicht unterstützen könne: Den CDU-Antrag zur Unterstützung für die Renovierung der ev. Kirche Orsoy, den SPD-Antrag zum Programm "Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und den Grünen-Vorschlag eines kostenlosen Kindergartenjahres. Die VWG unterstütze auch zukünftig den Nachhaltigkeitsgedanken, setze auf kreative Ideen und starte deshalb zum Beispiel im Internet eine Kampagne zur Einführung der Familienkarte.

Kreiskämmerer Peter Giesen wies darauf hin, dass durch die zusätzliche Entlastung der Kommunen um 1 Mio. Euro der maximal mögliche Rahmen ausgeschöpft sei. Die Kreisumlage würde nunmehr 39,3 % betragen, und in der Rücklage befänden sich nur noch gut 250.000 Euro. Damit habe der Kreis keine Reserven mehr, deshalb 2008 müsse alles nach Plan laufen.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP, bei Enthaltung der VWG und Gegenstimmen der SPD verabschiedete der Kreistag anschließend noch eine von der FDP eingebrachte Resolution zum sofortigen Stopp des Bergbaus in der Region.

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