CDU-Kreistagsfraktion stellt Antrag:

Die Wirtschaftsförderung und die RWE-Aktien

KREIS VIERSEN. In den letzten Tagen hat Landrat Peter Ottmann von der CDU-Kreistagsfraktion einen Brief erhalten. Mit diesem Schreiben stellten die Christdemokraten des Kreises Viersen einen Antrag für die Kreistragssitzung am 2. April - mit dem Thema: RWE Aktienbesitz. Mit Vertrag vom 16. August 1982 hat der Kreis Viersen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen (WFG) bezüglich RWE-Aktien einen Treuhandvertrag geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren und verlängert sich um zehn Jahre, wenn nicht zwei Jahre zuvor gekündigt wurde.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Landrat daher auf, in der Kreistagssitzung am 2. April um eine detaillierte rechtliche Darstellung der Inhalte des Treuhandvertrages. Im Anschluss an die Erläuterungen beantragt die CDU, der Kreistag möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:
1. Im Hinblick auf einen möglichen Kündigungstermin spätestens zum 15. August 2010 und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Folgewirkungen soll eine frühzeitige Sachdiskussion beginnen. In die Diskussion muss auch die regionale Positionierung der Wirtschaftsförderung eingebunden werden (hier: Standort Niederrhein GmbH sowie Aktivitäten der Niederrhein Tourismus GmbH).
2. Die Vertreter des Kreises Viersen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der WFG werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Aufgabenspektrum der WFG im Herbst 2009 einer intensiven Bestandsanalyse unterzogen wird, die in Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahre mündet.
3. Der Kreistag erwartet, dass - vergleichbar der Veranstaltung „Quo vadis WFG 1994“ - die im Kreistag vertretenen Parteien in den Meinungsbildungsprozess ebenso eingebunden werden, wie alle Städte und Gemeinden des Kreises.
4. Der Kreistag erwartet, dass durch einen Wirtschaftsprüfer rechtzeitig vor dem Entscheidungstermin 15. August 2010 die finanziellen Rahmenbedingungen aus dem Aktienbesitz analysiert und möglichen anderen Finanzierungsinstrumenten gegenübergestellt werden.

Nach Vorlage der zuvor beantragten Informationen soll der Kreistag die vorstehend aufgeführten Themen abschließend beraten.
Die CDU-Kreistagsfraktion, so deren Fraktionschef Rudolf Alsdorf (Foto), bittet die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.

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