SPD des Kreises fordert von der WFG:
„Hier muss einfach mehr passieren“
KREIS VIERSEN. „Wir
wollen, dass die Landesgartenschau im Kreis Viersen stattfindet“,
erklärt SPD-Kreisverbandvorsitzende Udo Schiefner (kleines Foto)
und fordert von der Kreisverwaltung, die Fakten zum Standort und zur
Finanzierung zu ermitteln, die nötig sind, um ein solches Projekt
zu realisieren. Zwar könnte der Kreis sich erst für 2017 bewerben,
dennoch sei der Annahmeschluss nicht allzu weit entfernt: 2010. „Die
Landesgartenschau ist ein klares Instrument zur
Wirtschaftsförderung“, argumentierte Schiefner. Ein Anschub
sowohl für den Tourismus als auch für das heimische Handwerk.
Zudem werden Projekte für die Landesgartenschau bis zu 75 Prozent
vom Land gefördert und die Chancen würden steigen, für die
Infrastruktur des Kreises Fördermittel zu bekommen. Die Kandidatur
für die Landesgartenschau 2017 könne die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) verfolgen. Mehr Projekte
zur Förderung der hiesigen Wirtschaft fordert die Kreis-SPD schon
seit längerem. „Hier muss einfach mehr passieren“, so Schiefner
im Gespräch und betont, dass der Gesellschaftsvertrag auf dem
Prüfstand gehöre. Umfangreiche Pläne für die nächsten drei
Jahre kündigte die Kreis-SPD an. Mit Blick auf den
Kommunalwahlkampf zeigt sich die Kreis-SPD bereits kämpferisch: „Wir
wollen jetzt die Weichen stellen - mit Tatkraft, Entschlossenheit
und Geschlossenheit", so Schiefner. In Vorbereitung auf die
eigene Positionierung für den kommenden Kommunalwahlkampf 2009,
plant die SPD so genannte Zukunftsforen, in denen sowohl Vereine,
Verbände als auch der Bürger zu Wort kommen sollen. „Wir wollen
die Menschen einbeziehen und Themen verfolgen, mit denen sie sich
identifizieren können“, so der SPD-Chef. Fünf verschiedene
Themenblöcke möchte die SPD behandeln: Demografischer Wandel /
Familie, Soziales / Ehrenamt, Arbeit / Wirtschaft / Innovation,
Finanzen / Kommunales.
„Wir setzen auf einen intensiven
Dialog mit allen Beteiligten“, so Schiefner. Danach werden die
Themen nochmals in den Ortsverbänden vertieft und am Ende soll ein
Kreiswahlprogramm stehen.
Ein Beispiel: der Demografische
Wandel. Gerade das „Altern der Gesellschaft“ sei eine Tatsache,
die der Kreis viel zu defensiv begegne, so Udo Schiefner.
Schließlich würde es nicht reichen, sich ausschließlich auf
seniorengerechtes Bauen zu konzentrieren. In dem SPD-Zukunftsforum
werden darüber hinaus auch Fragen zur Erreichbarkeit des
Einzelhandels, zur Infrastruktur, zum öffentlichen
Personennahverkehr, zur Verbesserung des Miteinanders von Jung und
Alt und Fragen nach entsprechenden Betreuungsangeboten diskutiert.
Daher fordert Schiefner bereits jetzt den Kreis auf, den
Demografischen Wandel mehr in den Fokus zu rücken. „Diese Aufgabe
muss vom Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bewältigt
werden, wobei der Kreis die Funktion der Koordination übernimmt“,
betont der SPD-Chef, der ein Gesamtkonzept erwartet und mehrere
Veranstaltung des gemeinsamen Dialogs fordert.
Das Interview mit Udo Schiefner:
MRZ: Herr Schiefner, die SPD Kreis Viersen hat zuletzt Kritik an der Wirtschaftsförderung des Kreises Viersen durchklingen lassen. Was genau sind denn Ihre Kritikpunkte?
SCHIEFNER: Generell bemängele ich, dass auf der politischen Ebene im Kreis das Thema Wirtschaftsförderung - und wie dazu ein entsprechendes Zukunftskonzept aussieht - zu wenig im Fokus steht. Obwohl die WFG ein Unternehmen des Kreises und seiner Kommunen ist, ist dies nie das große Thema. Die Frage muss doch sein, wie wir die WFG für die nächsten Jahre aufstellen wollen. Die WFG wurde vor Jahrzehnten gegründet, um beispielsweise für die Städte und Gemeinden des Kreises Gewerbegrundstücke zu vermarkten. Aber Wirtschaftsförderung ist doch heute weit mehr als das. Es muss dabei auch um einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft und deren Akteuren gehen. Was erwartet man von einer Wirtschaftsförderung, damit der Kreis in den kommenden Jahren attraktiver wird für Handwerk und Unternehmen? Deshalb brauchen wir ein zukunftsorientiertes Wirtschaftsförderungskonzept. Derzeit gibt es meiner Meinung nach Mängel. In den WFG-Gremien gibt es vor allem politische Vertreter. Diese beschränken sich in erster Linie auf die Bürgermeisterkonferenz. Will ich ein zukunftsfähiges Konzept, so müssen beispielsweise Akteure wie Sparkassen, Banken, die IHK oder das Handwerk neben der Politik in die Arbeit eingebunden werden. Deshalb muss also auch der Gesellschaftervertrag einmal allumfassend diskutiert werden. Es muss doch zudem Gründe haben, dass einzelne Städte oder Gemeinden dabei sind, sich auszuklinken, um Wirtschaftsförderung lieber verstärkt im Alleingang zu betreiben. Darüber hinaus ist viel mehr Transparenz bei der WFG des Kreises notwendig.
MRZ: Was muss also passieren?
SCHIEFNER: Es muss ein Gespräch mit allen Akteuren geführt werden, wie man die bisherige Arbeit der WFG sieht und wie sie zukünftig aussehen soll. Dabei sollte man die Arbeit von anderen Wirtschaftsförderungsgesellschaften als Vergleich heranziehen, um ein vernünftiges Benchmarking zu bekommen. Es sollten regelmäßige Foren mit innovativen Experten zum Thema geben. Meiner Meinung nach kommt die Bestandspflege im Kreis viel zu kurz. Wir brauchen in der WFG ein Fallmanagement und eine Beratung der Unternehmen, über deren Neuansiedlung hinaus - von A-Z mit festen Ansprechpartnern.
Zudem habe ich ja dafür plädiert, zu prüfen, ob der Kreis sich für die Landesgartenschau bewerben sollte. Dies wäre für Tourismus, Gastronomie, Handwerk etc. - also für die Wirtschaftsförderung insgesamt - eine tolle Sache. Außerdem würde durch eine Landesgartenschau etwas Nachhaltiges für unsere Menschen im Kreis geschaffen. Hierfür müsste man natürlich erst einmal eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Bei einer Neuausrichtung unserer Wirtschaftsförderung muss auch das Engagement in der Region und die Zusammenarbeit diskutiert werden, auch mit Blick auf unsere niederländischen Nachbarn. Denn allein als Kreis Viersen werden wir weder national, noch in der EU wahrgenommen.
MRZ: Und wie ist Ihre Meinung zu den RWE-Aktien, die bei der WFG „geparkt“ werden?
SCHIEFNER: Die sind echtes Kapital des Kreises Viersen. Auch hierüber muss diskutiert und andere Modelle müssen überdacht werden. Der Kreis muss ja sein Tafelsilber nicht gleich verscherbeln. Das Aktienpaket sollte ja auch in erster Linie das Eigenkapital stärken, um die WFG handlungsfähiger zu machen. Aber Wirtschaftsförderung muss doch mehr sein als Grundstücke zu vermarkten, ein bisschen Tourismus zu fördern und RWE-Aktien zu halten. Die Kreis SPD wird dazu in den nächsten Wochen auch mögliche Projekte vorstellen, die derzeit in einem entsprechenden Arbeitskreis diskutiert werden.
Mit Udo Schiefner unterhielt sich Thorsten Görtz
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