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Diegel: Hin zur Kohle

RUHRGEBIET.  Hin zur Kohle "Auf einmal wollen alle in diesem Land nur noch Windräder bauen - einverstanden. Aber es sollte doch bitte niemand, der über Nacht das Wort Nachhaltigkeit zu buchstabieren gelernt hat, den Menschen in diesem Land suggerieren, die Energielücke nach dem Aus für die Kernkraft sei schon kurz- und mittelfristig allein durch Windkraft zu schließen." Weil dies so ist, ergibt sich für Helmut Diegel (Foto), Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, eine logische Schlussfolgerung: "die konsequente Hinwendung zur heimischen Kohle". Was Diegel darunter versteht, machte er auf einer Pressekonferenz nach seinen ersten 100 Tagen als IHK-Hauptgeschäftsführer deutlich: den Bau neuer, hochmoderner Kohle- bzw. G- und D-Kraftwerke, um die Energielücke nach dem Herunterfahren der Atommeiler - möglichst in ganz Europa - in einer Übergangszeit zu schließen. Aber nicht nur das. "Ich gehe noch weiter und sage: Wir dürfen uns nicht abhängig von der Energieerzeugung anderer Staaten machen. Wir dürfen einerseits nicht erpressbar sein - andererseits darf Strom nicht zu einem unbezahlbaren Luxusobjekt sowohl für die Industrie als auch für den Verbraucher werden. Wir müssen deshalb zur Sicherstellung unserer Energieversorgung umgehend darüber diskutieren, ob und wie wir den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleförderung vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung rückgängig machen können."

Diegel möchte mit seinem Vorschlag eine Diskussion über eine längere Laufzeit der derzeit bestehenden Bergwerke anstoßen. Auch die Erschließung neuer Abbaufelder durch die RAG dürfe kein Tabuthema sein. Dabei redet Diegel ausdrücklich der Abkehr vom subventionierten Bergbau das Wort, setzt auf "mutige Unternehmer", die in die deutsche Steinkohle investieren, weil es sich lohnt. Und dies sogar in mehrfacher Hinsicht: "Von einer solchen Entscheidung pro Kohle würden Bergbauzulieferer, würden hoch technologisierte Industriezweige und Arbeitnehmer profitieren, weil eine solche Entscheidung auch neue Arbeitsplätze für die gesamte Region bedeuten würde." Diegel weiter: "Der GAU in Japan muss uns die Augen öffnen. Die Kernenergie ist keine Zukunftsenergie - die Zukunft sind Erneuerbare Energien. Aber bis wir das Niveau bei der Stromerzeugung erreicht haben, das wir zur Sicherung unseres gesellschaftlichen Wohlstandes und der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland brauchen, kann uns die heimische Kohle entscheidend helfen." In diesem Zusammenhang übte Diegel deutliche Kritik an RWE-Chef Jürgen Großmann, der bekanntlich gegen die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis A Klage eingereicht hat. "Meine ganz persönliche Meinung lautet: Ich halte diese Klage vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan geradezu für zynisch. Dieser Unternehmensführer ist im Konzern angeblich angetreten, die RWE auf Erneuerbare Energien auszurichten. Nun die völlig richtige Entscheidung der Bundesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten, mit einer solchen Klage zu konter- karieren, hat nach meinem Wertesystem mit Ethik und Moral überhaupt nichts zu tun." Die Bemühungen zur Ausweitung der Fahrverbotszonen im Ruhrgebiet ist nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers "eine falsche Diskussion in der falschen Region zum völlig falschen Zeitpunkt." Und diese Debatte sei nur der Tatsache geschuldet, dass Grünen-Umweltminister Johannes Remmel mit der festen Absicht ins Ministeramt gekommen sei, das gesamte Ruhrgebiet mit einer Fahrverbotszone zu überziehen. "Das nenne ich Ideologie pur mit grüner Soße, die der Region, den Menschen in dieser Region, den Unternehmen und den Arbeitnehmern schadet." Es führe die Debatte inhaltlich geradezu ad absurdum, dass die Grünen in ihrer Argumentation auf Fahrverbotszonen drängten, um die "regionale Hintergrundbelastung" zu senken - die weder im Ruhrgebiet noch anderswo durch den Autoverkehr bedingt sei. "Warum, frage ich dann, müssen wir die Mobilität von Mensch und Wirtschaft einschränken und Volksvermögen durch flächendeckende Fahrverbote verbrennen?" Diegel plädiert für ein differenziertes Vorgehen: "Ich verstehe Luftreinhalteplanung ausdrücklich als Instrument für mehr Gesundheitsschutz - hier geht es um den Menschen. Wo also Messwerte unmissverständlich belegen, dass Menschen in ihrer Gesundheit durch die Emissionen des Autoverkehrs beeinträchtigt werden, sind auch Fahrverbote sinnvoll - das Beispiel der Brackeler Straße in Dortmund hat das bewiesen. Die Feuerwehr löscht ja auch nur dort, wo es brennt. Oder..?" Sinnvolle Ansätze zur Minderung der Schadstoffbelastung der Luft sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer an einer ganz anderen Stelle. Die Automobilkonzerne sollten nicht länger die Autos des vergangenen, sondern des 21. Jahrhunderts bauen. Und diese Sicht besitzt auch einen herausragenden lokalen Bezug: Für Diegel steht konsequenterweise das Drängen auf den Bau von Elektroautos bei Opel in Bochum auf seiner persönlichen Prioritätenliste ganz oben. "Ich lade alle verantwortungsbewussten Akteure, die wissen, dass Bochum Opel und Opel Bochum nicht verlieren darf, dazu ein, für dieses Ziel zu werben." In Bochum, dem Sitz der IHK Mittleres Ruhrgebiet, haben zwei Aufgaben für Helmut Diegel herausragende Bedeutung: Es müsse in den nächsten Jahren gelingen, Bochum zu einer "gelebten Universitätsstadt" zu machen. Bislang führe diese "exzellente Universität" ein Eigenleben, das weder den Studenten noch der Stadt nutze. Der IHK-Hauptgeschäftsführer sieht sich gemeinsam mit anderen Akteuren hier als Werber für eine enge Partnerschaft zwischen Hochschulen und Stadt. "Die Hochschulen sind ein gewaltiges Pfund, mit dem wir wuchern können. Das wissen alle, und sicherlich ist auch die Bereitschaft da, die entscheidenden Schritte aufeinander zuzugehen. Aber: Bislang kommen die Akteure nicht zusammen. Und das schadet Bochum im Wettbewerb der Universitätsstädte ganz gewaltig." Die Chance, die Bochum durch die Entscheidung der Landesregierung zur Errichtung des Gesundheitscampus bekommen habe, dürfe auf keinen Fall vertan werden. Damit erhalte Bochum ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb der Städte und Regionen, das auch eine nicht zu unterschätzende Job-Wirkung besitze. "Und Arbeitsplätze zu erhalten, besser aber noch, neue zu schaffen, ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt und die Region." Zweites herausragendes Thema: die Innenstadtentwicklung - und dabei aktuell die "Standortentwicklung Viktoriastraße". Weder aus städtebaulichen Gründen noch zur Attraktivierung des Einzelhandelsstandortes ist es nach Diegels Überzeugung notwendig, sowohl das Telekom- als auch das Justizareal nach 2014 zu einer überdimensionierten Einzelhandelsadresse zu entwickeln. Vielmehr drohe dadurch die Gefahr, der "Aorta der City", der Kortumstraße, das Blut abzuzapfen. "Es wäre geradezu widersinnig, wenn man durch einen Baustein der Innenstadtentwicklung einen anderen zerstören würde. Dabei würde eine Wunde geschlagen, die auf Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist." Die IHK Mittleres Ruhrgebiet befürwortet in Abstimmung mit dem Einzelhandelsverband eine Entwicklung, die ausgehend von der Neubebauung des Justizareals auch eine Bebauung des Husemannplatzes vorsieht, was die charmante Möglichkeit eröffnen würde, den neuen Einzelhandelsbaustein Justizareal an die Kortumstraße anzubinden. Dabei gibt es noch etwas, was Diegel ausdrücklich vermieden sehen möchte: "dass diese Stadt Schaden in der Entwickler- und Investorenszene nimmt". Bislang habe sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck verfestigt, der Rat der Stadt tendiere zu einer Einzelhandelsentwicklung auf beiden Grundstücken. Eine solche Entwicklung wäre aber angesichts der schon bestehenden Eigentumsverhältnisse nur durch einen Investor möglich. "Wenn sich in der Szene herumsprechen sollte, dass es in Bochum keinen fairen Wettbewerb um das beste Konzept und den besten Entwurf gibt, sondern die Würfel schon vorher gefallen sind, würden namhafte Entwickler und Investoren künftig einen weiten Bogen um Bochum machen. Und auch dieses kann sich diese Stadt nicht leisten."

Für den neuen Hauptgeschäftsführer ist indes klar, dass sich die IHK Mittleres Ruhrgebiet künftig auch stärker regional als nur lokal platzieren wird. "Wir sind lebendiger Bestandteil des mittleren Ruhrgebietes, wir wollen überall Flagge zeigen, mit allen Akteuren in den Dialog kommen - seien es die Gewerkschaften, seien es die Arbeitgeberverbände, sei es das Handwerk, der Handel oder seien es die Kirchen. Wir stehen zum Dialog für alle engagierten öffentlichen Akteure bereit. Und wir wollen viel stärker als bisher Flagge zeigen in Herne, Hattingen und Witten." Man wolle für die Unternehmen in der Region, für die Städte und damit für die Menschen da sein. Und wenn die IHK Mittleres Ruhrgebiet 2012 für ein Jahr die "Federführung" innerhalb der Ruhrgebietskammern übernimmt, "dann sollen von Bochum aus Akzente in der gesamten Metropolregion gesetzt werden", so Diegel.

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