2011
sinkt Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen auf 7,8
Milliarden Euro
MAAS RHEIN. Im
kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Landes von
8,4 auf 7,8 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der
Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett der
Landesregierung heute in Düsseldorf vorgelegt hat.
Trotz sinkender Neuverschuldung sieht der Haushalt im
kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen
in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für
Kommunen vor.
"Wir halten damit
Wort und lösen unsere Versprechen im Koalitionsvertrag
ein", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr allein
650 Millionen Euro an Mehrausgaben gegenüber der
ursprünglichen Haushaltsplanung vorgesehen, um
notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Mit 250 Millionen will die Koalition die frühkindliche
Bildung fördern und mit 125 Millionen die Abschaffung
der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012
finanzieren.
In einem weiteren
Schritt zur Umsetzung der Wahlzusagen baut das Land die
Betriebsprüfung aus: 200 zusätzliche Prüfer sollen im
kommenden Jahr die Unternehmen kontrollieren und damit
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem setzt
das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von
1,5 Prozent für 2011 aus. "Wir erreichen unser
Ziel einer geringeren Neuverschuldung mit einer
ehrlichen Haus-haltsplanung und ohne die Lasten auf
Dritte zu verschieben - wie dies die Vorgängerregierung
mit den Kommunen getan hat", betonte Minister
Walter-Borjans.
Mit ihrer
mittelfristigen Finanzplanung bekennt sich die
Landesregierung zum Ziel der Haushaltskonsolidierung:
Die Neuverschuldung soll demnach bis 2014 auf 6,6
Milliarden Euro sinken. Walter-Borjans: "Wir leiten
damit eine nachhaltige, stetige Verringerung der
Kreditaufnahme ein - mit geringeren Ausgaben und
besseren Einnahmen."
2011 sieht der
Haushaltsentwurf Ausgaben von 56,04 Milliarden Euro
(Vorjahr: 56,18 Milliarden Euro) vor. Dem stehen
Einnahmen von 48,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 47,6)
gegenüber.
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